SPD: Sofortige völkerrechtliche verbindliche Nachverhandlungen oder Ende des Staatsvertrages

Veröffentlicht am 26.11.2013 in Standpunkte

"Sollten Nachverhandlungen mit völkerrechtlich bindendem Charakter von der Schweiz, abgelehnt werden, so muss der Vertrag vom Bundesverkehrsministersistiert sistiert werden", so lautet die Forderung von Rita Schwarzelühr-Sutter.

In einem Antwortschreiben an die Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD steht zu ihrem Wort. Den Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung lehnen wir ab. Dies haben der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden auf meine Initiative nochmal bekräftigt und schon Anfang Oktober 2013 in einer Presseerklärung auch öffentlich gemacht."

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Dr. Peter Ramsauer hat genau vor einem Jahr bei unserem gemeinsamen Gespräch in Berlin versprochen, dass es Nachverhandlungen geben wird. "Wir werden von dieser Forderung nicht abweichen und fordern deshalb völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen am Vertragstext. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die unbegrenzte Zahl der Anflüge über deutschem Gebiet. Auch die Verringerung der Flughöhe und die von Schweizer Seite stets neuen Vorlagen zu den Flugrouten kritisieren wir. Ein gekröpfter Nordanflug ohne Grenzabstand ist nicht hinnehmbar, auch wenn dieser durch ein neues Satelliten gestütztes Anflugverfahren technisch möglich ist", so die Sozialdemokratin.

Die SPD kämpft seit Jahrzehnten für eine gerechte Verteilung des Fluglärms, verursacht durch den Flughafen Zürich. "An dieser Stelle möchten wir auch nochmals ins Bewusstsein rufen, dass die einzige Entlastung für die Südbadische Bevölkerung durch die SPD-geführte Bundesregierung im Jahr 2002 mit der Durchführungsverordnung 220 installiert wurde", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

 
 

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Leni Breymaier

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