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Die Einteilung der A98 in die Liste der Sonderfälle ist keine Begründung für künstliche Empörung

Veröffentlicht am 22.11.2013 in MdB und MdL

Die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter MdB und Alfred Winkler MdL weisen darauf hin, dass die A98 eine hohe Dringlichkeit besitzt, weil erst durch den Lückenschluss die volle Wirksamkeit der bisherigen Teilstücke zur Verkehrsentlastung erreicht wird.

Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler verweist auf die Aussage von Verkehrsminister Hermann in der SPD-Landtagsfraktion bei der Vorstellung der Priorisierungsliste. Danach haben Projekte hohe Dringlichkeit, bei denen erst durch Lückenschluss die volle Wirksamkeit einer Straßenbaumaßnahme erreicht werden kann. Dass genau dies bei der A98 vorliegt, hat Minister Hermann auf meine Nachfrage so bestätigt, betont Alfred Winkler. Jedenfalls sehen die beiden SPD-Abgeordneten keine Nachteile durch die Einordnung der A98 in die Liste der Sonderfälle bei der Priorisierung der Projekte.

Nach wie vor seien die Mittelzuweisungen des Bundes für den Autobahnbau in Baden-Württemberg unbefriedigend gemessen am hohen Bedarf der vorliegenden Projekte, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Deswegen gibt es auch keinen Sinn gegenseitige Schuldzuweisungen zu machen. Die Region und ihre Abgeordneten haben ein großes Interesse daran, gemeinsam für den Weiterbau der A98 zu kämpfen, damit in den Verhandlungen die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Jedenfalls gibt es für die SPD-Abgeordneten Schwarzelühr-Sutter und Winkler keinen vernünftigen Grund zwischen zwei Autobahnabschnitten der A98 eine Bundesstraße zu bauen. Wir ziehen bei der A98 alle an einem Strang, so die SPD-Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter.

 

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