Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionssprecherin im Waldshuter Kreistag, hat in ihrer Haushaltsrede klargemacht, dass die SPD den Haushaltsentwurf des Landrates ablehnt. Das vorgelegte Papier enspreche "inhaltlich dem Antrag der CDU und FWV". Hier die Rede der sozialdemokratischen Kreispolitikerin im Wortlaut:
Es gilt das gesprochenen Wort
Nachdem ich im Jahr 2007 von einem Silberstreifen am Horizont gesprochen habe, kann das Bild der lachenden Sonne über dem Berg für den Haushalt 2008 stehen. So hat es auch Herr Novack bezeichnet, dem ich an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion danke für stets offene Information. Es freut uns auch, dass er mit einem positiven Haushalt aus dem Amt scheidet.
Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 192.5 Mio € aus, der Vermögenshaushalt 9.6 Mio.
Gestiegene Einnahmen kennzeichnen diesen Haushalt. Bedingt durch den konjunkturellen Aufschwung steigen die Steuereinnahmen. Dies zeigt sich auch in der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden, die um 8,7 % ansteigt auf einen Betrag von 137.4 Mio €.
Auch die Schlüsselzuweisungen stiegen von 14.4 Mio auf 18.7 Mio im Jahr 2008. Somit ist der Vermögenshaushalt bei einer Zuführung von 8.5 Mio € vom Verwaltungshaushalt erstmals in der Lage, alle Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Es ist also keine Kreditaufnahme notwendig.
In dieser positiven Situation sind Schuldenabbau und Haushalts¬konsolidierung angesagt, um für kommende Generationen den Handlungsspielraum zu verbessern.
Hierin sind wir uns einig. Nicht ganz einig sind wir uns über den einzuschlagenden Weg.
Wir beklagen heute eine Situation, die auch dadurch entstanden ist, dass Tilgungsleistungen ausgesetzt wurden, dass Eigenkapital der Abfallwirtschaft verbraucht wurde, was zu einem Verlust an Zins¬einnahmen führte. All dies, um in den vergangenen Jahren eine angemessene Erhöhung der Kreisumlage zu umgehen.
2002 hatten wir einen Schuldenstand von 32 Mio, der bis 2007 auf rund 40 Mio anwuchs.
CDU und FWV schlagen vor, jährlich die Schulden um ca. 2 Mio zu senken. Dies können wir mittragen. Sie schlagen aber auch vor, die Kreisumlage von 38,35 auf 37,11 zu senken, was Einnahmen von ungefähr 51 Mio € für den Kreis bedeutet. Dieser Betrag an Einnahmen soll nun für die kommenden Jahre festgeschrieben werden. Egal, welche Kreisumlage, der Betrag darf nicht überschritten werden. Ich zitiere: „Dass dies schmerzhafte Einschnitte bedeuten kann, ist uns bewusst“. Dies sagen Sie, ohne mitzuteilen, wo diese Einschnitte stattfinden könnten. Dies aber tragen wir so nicht mit.
Im Nachgang zur Klausur standen auch die Freiwilligkeitsleistungen auf der Tagesordnung. Keine Fraktion hat Umfang und Grössenordnung in Frage gestellt. Heute beläuft sich der Betrag der Freiwilligkeitsleistungen auf 3.5 Mio €. Ich frage Sie: Wollen Sie beim ÖPNV, in der Kultur, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Betreuung, bei der Eingliederungshilfe für Behinderte streichen? Diesen ungedeckten Check in Ihrem Antrag können wir nicht unterschreiben.
In dieser Deckelung auf 51 Mio ist keine Inflationsrate vorgesehen, keine Teuerung mit einberechnet.
Aus Sicht der Bürgermeister ist dies verständlich. Aber wo ist der Gemeindehaushalt, der seine Einnahmen deckelt? Der Kreis muss seine Aufgaben erledigen können, denn er verwaltet und gestaltet die Felder, die die Leistungskraft der einzelnen Gemeinden übersteigen.
Wir haben uns schon sehr gewundert, als die Zahlen von CDU und FWV im Haushaltsentwurf 2008 eins zu eins übernommen wurden. Mitnichten haben alle Fraktionen auf der Klausurtagung einer Deckelung der Einnahmen zugestimmt. Ich verweise auf das Kurzprotokoll von IMAKA, wo nach dem Begriff „Deckelung“ 3 Fragezeichen stehen.
Wir lehnen diesen Antrag ab, eine Alternative ist der Antrag der SPD-Fraktion, der den Dreiklang Senkung der Kreisumlage, Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft in den Mittelpunkt stellt.
Wir wollen die Kreisumlage auf 38 % senken, dies bedeutet eine Einnahme von 52.2 Mio €. Die zusätzliche Mio fliesst in den Schuldenabbau, statt 37.1 wie vorgeschlagen senken wir auf 36.1 Mio, und bis 2011 um jährlich 2 Mio, so dass wir dann auf einen Schuldenstand von unter 30 Mio kommen. Die Senkung der Kreisumlage ist in wirtschaftlich guten Zeiten immer sinnvoll – aber die Finanzierung der Kreisaufgaben muss gesichert sein.
Es ist doch unsere Aufgabe, die Aufgabe dieses Kreistages, jedes Jahr sich damit neu auseinanderzusetzen, wo die politischen Schwerpunkte sind, wie auskömmliche Finanzen aussehen, und die Verschuldung tief zu halten. Wir müssen doch hier über die Zukunft des Kreises diskutieren.
Denn auch heute zeigt sich schon, dass der Zuschussbedarf für die Eingliederungshilfe für Behinderte, im Bereich Kinder- und Jugendhilfe gestiegen ist, um 700´000 €. Sinkende Schülerzahlen zeichnen sich ab, dies wird auch sinkende Einnahmen nach sich ziehen. Es gilt aber, die Qualität der Schule als Standortvorteil zu erhalten.
Heute zeigt sich auch, dass wir uns der Pflege und der Situation der Pflegebetten im Landkreis annehmen müssen.
Heute finanzieren wir schon laufende Kosten im Pflegeheim Jestetten mit 2 x 450000 €. 2008 und 2009 muss dies der Kreis abdecken.
So müssen wir uns dieser Entwicklung annehmen. Die demographische Entwicklung wird sich auf sehr viel mehr Bereiche auswirken als heute genannt wurde.
Investitionen in die Zukunft sehen wir auch in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Betreuung. Im Bereich Klimawandel wird nur Nichtstun teurer. Auch vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist es sinnvoll, auf erneuerbare Energien zu setzen. Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und bieten so einen Ansatzpunkt für kommende Wirtschaftsförderung. Die Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparung durch verbesserte Technik und Verbesserung der baulichen Anlagen sichert und schafft auch Arbeitsplätze in diesem Kreis. Bildung und Betreuung sind inzwischen ein hartes Standortargument in der Konkurrenz der Regionen. Es gilt, das Ganztagsschulangebot zu erweitern und die Betreuung der Kinder aller Altersstufen zu verbessern. Landrat Bolacher hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der inhaltlich dem Antrag der CDU und FWV entspricht. Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 legt die 51 Mio Kreisumlage fest. Hier wird die Deckelung akzeptiert. Man muss da schon fragen, wer war da der Vater des Gedankens? Wir von der SPD-Fraktion verstehen das Haushaltsrecht als das Königsrecht des Parlamentes, das auch die Grundlage der Kreispolitik schafft. Und weil wir eine Deckelung ablehnen, lehnen wir diesen Haushalt als SPD-Fraktion ab.
