Es geht um die Sicherheit über unseren Köpfen
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die FDP als einzige Partei wiederholt gefordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen soll, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verfassungsrechtlich ermöglicht. Dieser Antrag wurde in der letzten Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die Verkehrausschussmitglieder der FDP haben für ihren eigenen Antrag gestimmt. "Die Aussage von Herrn Kauder, einige Verkehrspolitiker wollten immer noch die Flugsicherung privatisieren, bezieht sich ausschließlich auf die Abgeordneten der FDP-Fraktion", stellte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter klar.
"Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung zu privatisieren", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Die SPD ist einhellig der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht für eine Privatisierung der DFS geändert werden darf. Diese Position ,Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung' hat die SPD schon auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen", sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
