Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz
Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht.
