Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ihre Äußerungen zu den Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich-Kloten vor den Kreistagsmitgliedern in Waldshut haben die SPD Fraktion irritiert. Fragen, die die Existenzgrundlage unserer Bevölkerung betreffen, wurden aufgeworfen und blieben unbeantwortet. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie alles daran setzen, dass die CDU geführte Landes- und Bundesregierung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region gegenüber der Schweiz einsteht.
Manche Ihrer Äußerungen lassen uns befürchten, dass Kernanliegen der Bevölkerung unserer Region zur Disposition gestellt werden.
So können Sie sich eine Verhandlungsstrategie auf Grundlage der IHK Vorschläge vorstellen. Meinen Sie damit eine Paketlösung à la IHK?
Das SPD geführte Verkehrsministerium hat 2003 die 220. Durchführungsverordnung erlassen. Darin werden die Tagesrandzeiten besonders an den Wochenenden geschützt.
Dieser Punkt, Herr Ministerpräsident, ist nicht nur für die SPD, er ist für die ganze Region nicht verhandelbar. Wir alle hier am Hochrhein warten bis heute auf einen Vorschlag der Schweiz, der die deutsche Durchführungsverordnung (DVO) respektiert. Im Sachplan Infrastruktur für den Luftverkehr finden sich jedoch nur Varianten, die die DVO gar nicht oder nur teilweise berücksichtigen. Die einzige Variante mit Einbezug der DVO enthält als weitere zu verfolgende Option den “gekröpften Nordanflug“, der das gesamte Hochrheintal belärmt, sozusagen als Gegenmaßnahme. Daraus wird ersichtlich, wes Geistes Kind diese Vorschläge sind. Heute findet die Offenlage des Sachplans statt. Der Chef des Bundesamtes für Zivilluftfahrt in Bern Peter Müller äußerte sich optimistisch, er sprach von“ wohlwollenden Signalen aus Berlin und einem ehrlichen Willen der deutschen Regierung eine Lösung zu finden. Dem stehe die starre Haltung der süddeutschen Landkreise entgegen.“ (NZZ 21.8.10)
Die Schweiz hat keinen Rechtanspruch auf Inanspruchnahme des deutschen Luftraums.
Wir sind nach wie vor bereit, Lasten des Flughafens mitzutragen, aber nicht die Hauptlast zu übernehmen. Heute schon gehen achtzig Prozent des Anflugs über deutsches Gebiet. Sie haben sich neulich sogar für eine Begrenzung der Anflüge auf 60.000 Anflüge pro Jahr stark gemacht. Die Region ist bereit, bis 80.000 Anflüge pro Jahr zu tragen. Sehen Sie diese 80.000 Anflüge pro Jahr als eine Verhandlungsposition, die es zu erreichen gilt, oder nur als Ausgangsposition für Verhandlungen, an denen die Interessen unserer Bevölkerung verhökert werden?
Wir haben ein Anrecht darauf mitzureden, wie viel Lasten wir mittragen. Wir sind die Betroffenen, und keinesfalls die Ursache des Problems. Die Schweiz will etwas von uns, nicht umgekehrt.
Warum macht die deutsche Politik sich nicht Schweizer Praktiken zu eigen? Die Schweiz als Eignerin zu 50 Prozent des Flughafens Basel Mulhouse hat mit Frankreich eine Kontingentierung vereinbart, nach der nur 10% der Anflüge von Süden über Schweizer Staatsgebiet erfolgen dürfen.
Bedenken Sie, Herr Ministerpräsident, dass der Naturpark Südschwarzwald mit zahlreichen Kur- und Rehabilitationseinrichtungen wirtschaftlich vom Tourismus und Fremdenverkehr lebt. Er wurde von dem Gericht (VGH Baden Württemberg) als besonders lärmsensibles Gebiet bezeichnet, in dem zu Recht aus Gründen der Lärmvorsorge an Tagesrandzeiten der Flugverkehr beschränkt werden konnte. Wir erwarten, dass diese Gründe zur Entlastung der Süddeutschen Region bei allen Verhandlungen und Gesprächen berücksichtigt werden.
Herr Ministerpräsident, Sie sind in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüssen
Karin Rehbock-Zureich
Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Waldshut
