Landesregierung und Region stehen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn

Veröffentlicht am 01.03.2013 in MdB und MdL

Winkler: „Die Entscheidung über Bundeszuschüsse für die Vergabe der weiteren Planungsschritte ist dringend erforderlich.“

Nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Winkler ist es erforderlich, dass die nächsten Schritte zur Elektrifizierung der Hochreinstrecke durch den Bund eingeleitet werden. Hierzu gehört die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, weil damit die Baukosten präziser als bisher eingegrenzt werden können, was zur Gesamtfinanzierung unbedingt notwendig ist.

Nicht erforderlich hingegen ist die Aufforderung des CDU-Kollegen Schreiner, dass die SPD oder wer auch immer, ein Bekenntnis zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke abzulegen habe. Die Hochrhein-Region, der Regionalverband, die Landkreise Lörrach und Waldshut aber auch die Parteien haben sich schon längst und eindrücklich hinter dieses Projekt gestellt. Nicht zuletzt deswegen hat auch die grün-rote Landesregierung in der Basler Erklärung das politische Ziel, die Hochrheinstrecke zu elektrifizieren, klar definiert. Damit liegt sie auf der gleichen Linie wie die Vorgänger-Landesregierung, die dieses Projekt, auch in Gesprächen mit Schweizer Kantonen, eingeleitet hat. Das Einzige was fehlt sind Beschlüsse zur Finanzierung des Projekts durch die Bundesregierung und die Bahn. Der Kanton Schaffhausen investiert bereits kräftig in den Ausbau auf seinem Gebiet. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Schweiz Interesse an der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke hat, ertüchtigt sie doch mit Basel und Schaffhausen eine wichtige regionale Verkehrsachse. „Allerdings geht für uns kein Weg zu einem Koppelgeschäft „Bahn – Luftlärm“ hin. Das steht jedenfalls außer Frage“, so der SPD-Abgeordnete Winkler.

 
 

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Leni Breymaier

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