Kindergartengebühren / Neue Satzung; SPD – Stellungnahme : (Karin Gallmann)

Veröffentlicht am 16.07.2016 in Fraktion
Karin Gallmann
Als Stadträte müssen wir einerseits den städtischen Haushalt und andererseits die sozialen Gesichtspunkte der Bürger berücksichtigen.
 
Wir sehen, dass angesichts der stark gestiegenen Personalkosten in diesem
Bereich eine Erhöhung der Gebühren nicht zu vermeiden ist.

Trotz der umfangreichen Vorlage sind bei uns viele Fragen offen geblieben

Warum halten wir an dem veralteten Badischen Modell fest ?

Sowohl Städtetag und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband
empfehlen klar, das Württembergische Modell.
Die meisten Kommunen im Landkreis richten sich bereits nach dem
Württembergischen Modell.
Unseres Empfindens, spiegelt das Württembergische Modell eine viel
höhere soziale Gerechtigkeit.
 
- Ebenso erschließt es sich uns nicht, warum Anspruch auf Reduzierung
für das 2. Kind, nur bei gleicher Betreuungsform in Anspruch genommen
werden kann. Wir halten das für nicht gerecht.
(Dieser Punkt wurde von der Verwaltung in der Tischvorlage zu Gunsten der Eltern nachgebessert. Er wurde von mir, vorab bei der Verwaltung als nicht tragbar eingebracht.)
 
- Weiterhin ist unklar, warum ein älteres Kind als Geschwisterkind gerechnet wird, sobald ein jüngeres Kind aus der Familie hinzukommt.
(Somit hatte sich auch dieser Punkt erledigt)
 
- Auch ist die massive Beitragserhöhung auf einen Schlag, für uns so
nicht tragbar.
Viele Familien stoßen so an ihre Belastungsgrenze, insbesondere die,
die mit ihrem Einkommen über der Bemessungsgrenze liegen und somit
keinen Anspruch auf Zuzahlung haben.
 
Wir sind der Meinung, dass eine Erhöhung stufenweise erfolgen sollte,
jedoch max. 10 % pro Jahr.
 
Der Beschlussvorlage in dieser Form können wir so nicht zustimmen.
Wir hätten uns sehr gewünscht, dass in der Vorlage auf das Badische
und Württembergische Modell eingegangen wird.
 
Der Vorschlag der Verwaltung, Aufweichung des Badischen Modells
können wir mittragen, jedoch nicht die enorme Erhöhung der Gebühren
auf einen Schlag.
 
Wir bitten die Verwaltung um Überprüfung, wie die Staffelung der Beitragserhöhung auf mehrere Jahre aussehen kann.
  • Fazit: Alle Gemeinderäte waren für eine Gebührenerhöhung, jedoch 9
    Mandatsträger wollten eine Staffelung der Gebühren. Darauf wurde nicht
    eingegangen.
 
 
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Leni Breymaier

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