Finanzlage wegen Raubrittertum der Landesregierung dramatisch.
Finanzlage wegen Raubrittertum der Landesregierung dramatisch.
Nach intensiven Beratungen des Kreishaushalts 2005 stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest, dass sich die Finanzlage des Kreises große Unwägbarkeiten aufweist. Unsere Befürchtungen der Vorjahre haben sich bestätigt. Die letzten eisernen Reserven sind durch die Entnahme des Eigenkapitals Abfallwirtschaft (3,4 Mio. €) in 2004 aufgezehrt, Zinseinnahmen (149 T€) gibt es deshalb auch nicht mehr. Zuvor wurden schon die Tilgungen im Kreishaushalt ausgesetzt. Und der von den Bürgermeistern dominierte Kreistag hat über die Kreisumlage nur soviel Mittel zur Verfügung gestellt, wie sich nicht mehr umgehen ließ.
Die Finanzlage ist auch besonders dramatisch, weil das Raubrittertum der Landesregierung einen noch nie da gewesenen Umfang angenommen hat. Kürzungen bei der Schulsozialarbeit, bei der Musikschulförderung, bei der Kfz-Steuerverbundmasse, die Beteiligung an den Ausfallleistungen beim Unterhalsvorschussgesetz, die Neuregelung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände sind eine riesige Hypothek, die uns mit auf den Weg für den Haushalt 2005 gegeben wurden. Dazu kommt die Umsetzung der Verwaltungsreform, die zusätzlich Kosten verursacht, wenn die Effizienzrendite nicht schon im ersten Jahr erwirtschaftet wird. Bei der Umsetzung von Hartz IV trägt der Bund die Aufwendungen für die Grundsicherung einschließlich der Verwaltungskosten. Zur Entlastung der Kommunen stellt der Bund Baden-Württemberg 133 Mio. € zur Verfügung, die von der Landesregierung an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Die Landesregierung gibt aber nur 33 Mio. € an die Landkreise weiter. Damit verbleibt beim Landkreis Waldshut ein Abmangel von 1 Mio. €.
Eine Entlastung des Kreishaushalts durch die Erhöhung der Schülerbeförderungskosten für die Hauptschüler kann aber nicht die Lösung sein. Die SPD-Kreistagsfraktion kann eine solche Erhöhung nicht mittragen. Wir befürchten, dass dies das Einfallstor ist, um zukünftig auch die Grundschüler verstärkt zu Kasse zu bitten. Die immer gerne beschworene Benachteiligung des ländlichen Raumes wir zur Leerformel, wenn gerade Eltern für Schüler ihrer Kinder immer stärker zur Kasse gebeten werden. Vor dem Hintergrund, dass Grund- und Hauptschulen Pflichtschulen sind, kann und darf dies nicht sein.
Laut Regierungspräsidium zum Haushalt 2004 hat der Landkreis bei den Personalausgaben und bei den Verwaltungs- und Betriebausgaben im Vergleich der Landkreise sein Einsparpotential weitgehend ausgeschöpft. Möglichkeiten zur Reduzierung werden jedoch sowohl im kulturellen Bereich als auch bei den Freiwilligkeitsleistungen gesehen. Hier sieht die SPD-Fraktion tatsächlich Handlungsbedarf. Dabei ist nicht ein radikales Streichkonzert angesagt, aber der Kreis muss Möglichkeiten suchen, Strukturen wie z.B. bei den beiden Musikschulen zu optimieren, um Kosten einsparen zu können. Auch muss über die automatische Dynamisierung des Zuschusses für das Kolleg St. Blasien diskutiert werden. Wir sehen die Bedeutung des Kollegs St. Blasien für die Raumschaft und stehen auch hierzu. Dennoch brauchen wir eine Lösung, die einerseits den Schülern der Zugang zum Kolleg ermöglicht, aber anderseits die Schüler kreiseigener Schulen dadurch nicht benachteiligt.
Die Bürgermeister, die sich vor Einbringung des Haushalts mit einem Button für ein Erhöhung der Kreisumlage von “3,75%“ ausgesprochen haben, müssen in Zukunft explizit Ross und Reiter nennen, welche Freiwilligkeitsleistungen eingespart werden sollen. Schaueffekte dieser Art bewirken nur die erhöhte Belastung zukünftiger Haushalte.
Um in Zukunft die neuen Herausforderungen erfolgreich meistern zu können, fordert die SPD-Fraktion, ein umfassendes Controllingsystem – ein Führungs- und Steuerungsinstrument – für die Kreisverwaltung und eine klare Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik. Ziel muss sein eine Nettoinvestitionsrate zu erwirtschaften, um dringend notwendige Investitionen im Kreis endlich angehen zu können.
