Änderung der Hauptsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2016 in Fraktion
Karin Gallmann

Wiederholte Änderung der Hauptsatzung

Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

Wiedergabe der Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung

„Diese Vorlage hat für uns zwei Komponente; eine Sachliche und eine Persönliche!

 

Einzig die sachliche und fachliche Auseinandersetzung bringt uns als Gemeinderat voran. Vor 5 Wochen haben wir alle die Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung bekommen.
Darin wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, ganz im Sinne eines
modernen und fortschrittlichen Miteinanders, das Quorum für die Überweisung,
Vorbesprechungen u.s.w. in beschließenden Ausschüssen unserer Stadt zu senken
und zwar von 1/5 auf 1/6 der Mitglieder.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen, mit positivem Votum von Ihnen Herr Bürgermeister.
Jetzt 4 Wochen später, nachdem die demokratische Anwendung der
eigenbestimmten Hauptamtssatzung erfolgt ist, wieder die Änderung mit einer
Verschlechterung gegenüber dem was vor Wochen gegolten hat. Unsere Vorstellungen von gelebtem demokratischen Miteinander, respektiert die Andersdenkenden !
Bisher haben wir eine gute Tradition entwickelt, Minderheiten auch Rechte
einzuräumen, die jetzt konterkariert werden sollen.
Fakt ist: Was vor fünf Wochen vorgeschlagen worden ist, war nicht falsch,
geschweige denn nicht mit dem Gesetz konform.
Und jetzt noch etwas zu dem Persönlichen:
Die in der Vorlage benutzten Worte des Missbrauchs haben mich sehr verletzt.
Bisher hat mir in meinem ganzen Leben noch niemand Missbrauch vorgeworfen.
Wir finden die Vorlage überzogen und werden ihr nicht zustimmen.“
 
 
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Leni Breymaier

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