Weites Feld der SPD Kreispolitik: Bildung, Blaue Tonne, Klimawandel, Tourismus und Fluglärm

Veröffentlicht am 06.06.2008 in Kreistagsfraktion

Kreispolitik geht uns alle ganz direkt an

Die Murger Sozialdemokraten wählten am vergangenen Mittwoch ihre Delegierten für die Nominierungsparteitage auf Kreisebene. Hier werden in den kommenden Wochen und Monaten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD des Wahlkreises Walsdhut für die anstehenden Bundestags,- Landtags- und Europaparlamentswahlen bestimmt. Als Wahlleiterin fungierte die frühere Waldshuter Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich, die heute Fraktionschefin der SPD im Kreistag ist. Sie berichete nach den Wahlen den Genossen an der Murger Basis über aktuelle Themen der Kreispolitik.

Mit der Ankündigung über "Bildung, Blaue Tonne, Klimawandel, Tourismus und Fluglärm" zu sprechen, beschrieb sie ein weites Feld und machte damit gleichzeitig klar, dass Kreispolitik alle angehe und direkte Auswirkungen auf jeden Einzelnen habe.

Bildungsthemen beleuchtete die frühere MdB unter dem Gesichtspunkt der "weichen Standortfaktoren". Bildungs- und Betreuungsangebote spielten eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Landkreises durch den Zuzug junger Familien. Die Verlagerung des Schulamtes durch die CDU Landesregierung nach Lörrach geisselte sie als unzumutbar. Grosse Sympathie zeigte die SPD Frau für die Altpapier sammelnden Vereine. Gleichzeitig äusserte sie ihr Verständnis dafür, dass manche den recht bequemen Weg der Entsorgung per Blauer Tonne wählten. Es könne aber nicht sein, dass hier ein privater Entsorger den Reibach mache. Der Kreistag habe darum reagiert und zahle den Vereinen einen Ausgleich für entgangene Sammelerlöse aus den Einkünften der versuchsweise auch in Murg eingeführten Blauen Tonne des Kreises.

Weniger Einigkeit als bei der Altpapierentsorgung ist im Kreistag über die Verringerung der Ursachen des Klimawandels zu erreichen. Während die SPD beim Lachengraben eine Kreis-Photovoltaikanlage erichten wollte, verhinderte dies die konservative Mehrheit. Immerhin konnte von den Sozialdemokraten erreicht werden, dass der Kreis in einem jährlichen Bericht aufzeigt, wie viel CO2 im Vergleich zum Vorjahr z.B. durch energetische Sanierung kreiseigener Gebäude eingespart werden konnte. "Wir sind ja ein alter Energiekreis" sagte Rehbock-Zureich mit Blick auf die Wasserkraft am Rhein. "Bei Wind und Sonne gibt es noch Potenzial". Die BRD will 20% Emmissionen einsparen. "Das muss ja irgendwoher kommen", sagt sie.

Entwicklungsmöglichkeiten macht die Kreispolitikerin auch beim Tourismus - speziell beim Radtourismus aus. Wichtig sei in dem Zusammenhang auch der Ausbau des ÖPNV. "Die Schweizer machen uns das vor, wie's geht". Deswegen beteilige sich der Kreis auch mit jährlich 140.000.- € am WTV Ticket, während gleichzeitig Landesmittel stetig abgebaut würden. Der Bund gibt dem Land allerdings jährlich steigende Regionalisierungsmittel. Die würden in Baden-Württemberg einfach nicht weitergegeben. "Wo bleibt dieses Geld?", fragte sich die Runde.

Auch der Dauerbrenner "Fluglärm" stand noch auf der Agenda. Die Kanzlerin habe leider bei ihrem Bern-Besuch "ein Fenster geöffnet, das wir nie hatten." Die Wertschöpfung des Airports bleibe in der Schweiz. Das habe man dort selber festgestellt. Wer den Nutzen hat, solle auch die Lasten tragen. Insofern ist Zürich mit Frankfurt nicht zu vergelichen, wie das einige Nachbarn nun versuchten darzustellen.

 
 

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Leni Breymaier

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