Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man aus der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein - Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar.“ so Schwarzelühr-Sutter.
„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“ fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.
Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bundesregierung, ihre Neubaupläne für drei Atomkraftwerke an der deutsch-schweizerischen Grenzen vorerst auszusetzen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete fordert aber auch, die bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abzuschalten. Die AKWs Beznau 1 und 2 und Mühleberg sind aufgrund ihres Alters ein Sicherheitsrisiko. „Bundeskanzlerin Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 schnellstmöglich abschalten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung die Neubaupläne vorerst zu stoppen ist richtig. Die Pläne müssen allerdings nicht nur einstweilen, sondern endgültig aufgegeben werden. Außerdem muss die Schweizer Regierung auch ihre bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abschalten. Die Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 von 1969 bzw. 1971 und Mühleberg von 1972 sind Aufgrund ihres Alters ein unkontrollierbares Sicherheitsrisiko und müssen sofort vom Netz. Die Schweizer Atomkraftwerke sind insbesondere auch für die deutsche Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko, da sie direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze liegen.
