Anlässlich der von Rita Schwarzelühr-Sutter gestellten Fragen im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag, bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP), dass das Ministerium keinen Anlass für Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zum Flughafen Zürich sieht.
Er erklärte auf die Frage der Waldshuter Abgeordneten, dass es bei einer Präzisierung einzelner Punkte bleiben soll. Zudem wurde auf Nachfrage der Sozialdemokratin deutlich, dass etwaige Sicherheitsrisiken bei der Abwicklung des Flugverkehrs im deutschen Verkehrsministerium wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat interessante Aspekte bezüglich der Absichten des Bundesverkehrsministeriums beim Staatsvertrag zu Tage gebracht. Nach wie vor hält Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Ministerium am Staatsvertrag fest. Im Verlauf der Fragestunde verdeutlichte dies Staatssekretär Mücke nochmal: "Es geht [dem Ministerium] ausdrücklich nicht darum, den Staatsvertrag nach zu verhandeln. Es geht darum, die entstandenen Irritationen zu beseitigen."
Der Kreis Waldshut muss die nächste Hiobsbotschaft verkraften. Nachdem im vergangenen Jahr die Papierfabrik in Albbruck, Eralmetall im Klettgau verlorengingen und es Schwierigkeiten bei einer Tochterfirma der Brennet AG in Wehr gab, meldet nun die traditionsreiche Eisengießerei Nägele (ENA) Insolvenz an. Als Konsequenz daraus fordert Rita Schwarzelühr-Sutter endlich einen Runden Tisch um die Wirtschaftsstruktur der Region gemeinsam zukunftsfähig zu gestalten.
"Der Insolvenzantrag der ENA Guss ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, deren Familie und die Hochrheinregion", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Nachricht über die Insolvenz hat sie während einer Plenarsitzung in Berlin erreicht.
"So kann es nicht weitergehen. IHK, Arbeitsagentur, der Kreis und die Abgeordneten müssen zusammensitzen und ein gemeinsames Konzept für eine regionale Entwicklung erarbeiten, um auch in Zukunft industrielle Arbeitsplätze in der Region zu halten und auch neue Perspektiven für die Wirtschaft anzubieten. Ein Runder Tisch zum Wirtschaftsstandort Hochrhein 2020 ist mehr denn je notwendig", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
