Region braucht klare Aussage zum Staatsvertrag von CDU Regierung und CSU Verkehrsminister - Forderungen der CDU Abgeordneten sind zu wenig
Die Schweiz lässt die Zahl der Flugbewegungen nach unten korrigieren, umso unverständlicher ist, dass die Region dennoch mehr als 80.000 Flugbewegungen ertragen soll. Nicht nur die Schweiz setzt bei der Umsetzung des Staatsvertrages auf die Zeit nach der Wahl. Auch Unions-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wartet wohl bis nach dem 22. September, um den Staatsvertrag zum Fluglärm in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen.
"Die Region darf nicht länger hingehalten werden. Die Forderungen der CDU-Landesgruppe sind weiße Salbe, mehr aber auch nicht. Der Staatsvertrag muss jetzt von Unions-Verkehrsminister für nichtig erklärt werden", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
