„Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm in seiner jetzigen Form nicht annehmbar und somit auch nicht ratifizierbar. Wir stehen zu unserem Wort“, erklären nach einer gemeinsamen Sitzung die südbadischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden, darunter auch Peter Friedrich, Minister für Europa des Landes Baden-Württemberg.
Jüngst hatte der neue Deutsche Botschafter in der Schweiz der Luzerner Zeitung geäußert ,,Es gibt Anzeichen, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Verständigung kommen könnten. In Süddeutschland scheint der Widerstand zu bröckeln."
Dem widersprechen SPD-Minister Peter Friedrich und die südbadischen Sozialdemokraten aufs energischste. Und auch die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete fordert:„Die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände müssen neu verhandelt werden.“
