Stellungnahme der SPD in der Sondersitzung am 26.08.2014
Zum Thema Hochwassergefahrenkarte
Grundsätzlich ist eine HW-Gefahrenkarte ein positives Datenmaterial.
Aus Erfahrungswerten, aus wissenschaftlichen gestützten Erkenntnissen haben sich solche Karten in Baden Württemberg in den vergangenen Jahren ergeben.
Die Auftaktveranstaltung des Regierungspräsidiums fand für den Landkreis Waldshut und Lörrach gemeinsam statt.
Wir gehen davon aus, dass in dieser Veranstaltung bekannt wurde,
um was es geht,
auf was es ankommt,
was von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss usw.
Wehr und Öflingen haben in den letzten Jahrzehnten viele HW-Gefahrenpunkte entschärft, und diese Dinge müssen bei der Aufstellung der Karte berücksichtigt werden.
Tatsache ist:
Auf die fehlerhafte Gefahrenkarte wurde von Seiten der Stadt nicht fristgerecht Stellung genommen.
Fristen müssen nun mal eingehalten werden.
Den Gesetzgeber interessieren personelle Engpässe nicht.
Eine Rückmeldung, worin die Richtigkeit der Karte angezweifelt wurde, erfolgte erst im Mai 2014.
Der zuständige Mitarbeiter hat zwar mündlich bei der Schulung die Richtigkeit angezweifelt, aber schriftlich ist das nicht erfolgt.
Es stellt sich die Frage, warum ist das in der Fristzeit erarbeitete nicht weitergegeben worden?
Die Karte sollte man ernst nehmen, denn sie hat massive Auswirkungen.
Fazit:
Die Misere steht.
Wir sind nun in der Beweispflicht und können jetzt nur darauf setzen, dass die Fachabteilung beim RP Freiburg die korrekten Daten einarbeiten wird.
Bedauerlich finden wir, dass Herr Trefzger vom RP an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. An ihn hätten wir noch einige Fragen gehabt.
Nach dem Antwortschreiben der Regierungspräsidentin gehen wir davon aus, dass als Ausweichtermin der 02.09.2014 von Seiten der Stadt vorgeschlagen worden ist.
An diesem Termin wäre es Herrn Trefzger möglich gewesen teilzunehmen.
Wir wären auch mit dem 02.09.2014 einverstanden gewesen
Abschließend möchten wir zur Beschlussvorlage Seite 5, letzter Abschnitt wie folgt Stellung nehmen:
Wir hatten bis zur Juni Sitzung keinerlei Ahnung von dem ganzen Vorgang, geschweige hat uns irgendetwas schriftlich vorgelegen.
Daher wehren wir uns vehement gegen die zu Papier gebrachten Worte, andere Intensionen verfolgen zu wollen.
Es geht uns um die Bedürfnisse und den Eigentumschutz der Bürger
