SPD-Abgeordnete lehnen gemeinsam Staatsvertrag ab

Veröffentlicht am 04.09.2012 in Standpunkte

Das Bundeshaus in Bern

Der Staatsvertrag verschlechtert in drei wichtigen Punkten die Situation der südbadischen Bürgerinnen und Bürger: Das ist zum Ersten die Verkürzung der Nachtruhe am Morgen und das Unterlaufen der Schutzzeiten durch niedrigere Anflüge. Zum anderen wird der gekröpfte Nordanflug einen Lärmteppich entlang des Hochrheins ziehen. Besonders lehnen wir ab, dass keine Festschreibung der maximalen Zahl von Anflügen im Staatsvertrag enthalten ist. Das Ganze ist eine Mogelpackung, die Bundesverkehrsminister Ramsauer uns verkaufen will. Auffallend ist das Schweigen der CDU-Bundestagabgeordneten aus der Region.

 
 

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Leni Breymaier

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