Skyguide-Entgeltregelung und Neuregelung der Flugsicherung

Veröffentlicht am 16.04.2009 in MdB und MdL

Innenminister Schäuble soll Stellung nehmen

"Bundesinnenminister Schäuble soll Stellung beziehen zu den Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung der Flugsicherung und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Viele Bürger sowie Vertreter von Gemeinden und Landkreis haben sich an mich gewandt und ihre Sorge um ihre Sicherheit mitgeteilt. Da das Bundesinnenministerium Stellungnahmen zu Verfassungsänderungen abgibt, habe ich Wolfgang Schäuble gebeten, sich dazu zu positionieren. Außerdem ist der Bundesinnenminister mit zuständig für unsere Sicherheit", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut.

"Sicherheit muss immer oberste Priorität haben, sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage als auch im Alltagsbetrieb. Eine reibungslos arbeitende Flugsicherung ist sowohl für Passagiere als auch für überflogene Gebiete und deren Bürger unabdingbar", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.

"Die Überwachung des oberen Luftraums im süddeutschen Raum könnte auch von der Deutschen Flugsicherung (DFS) übernommen werden, somit wäre die Entgeltfrage mit Skyguide gelöst. Diese Lösung wäre ein Signal, dass Deutschland an den europäischen Sicherheitsstandards festhält und für deren Durchsetzung einsteht", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Pläne zur Neuregelung der Flugsicherung sehen zur Umsetzung von EU-Vorgaben eine Grundgesetzänderung vor. Die DFS bleibt dabei zu 100 Prozent in staatlichem Besitz. In der nächsten Woche führt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zum Thema durch.

 
 

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