Innenminister Schäuble soll Stellung nehmen
"Bundesinnenminister Schäuble soll Stellung beziehen zu den Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung der Flugsicherung und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Viele Bürger sowie Vertreter von Gemeinden und Landkreis haben sich an mich gewandt und ihre Sorge um ihre Sicherheit mitgeteilt. Da das Bundesinnenministerium Stellungnahmen zu Verfassungsänderungen abgibt, habe ich Wolfgang Schäuble gebeten, sich dazu zu positionieren. Außerdem ist der Bundesinnenminister mit zuständig für unsere Sicherheit", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut.
"Sicherheit muss immer oberste Priorität haben, sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage als auch im Alltagsbetrieb. Eine reibungslos arbeitende Flugsicherung ist sowohl für Passagiere als auch für überflogene Gebiete und deren Bürger unabdingbar", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.