Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Waldshut, Lörrach und Breisgau Hochschwarzwald stellen klar, dass der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden muss, um die Mobilität in der Zukunft zu sichern. Mit dem viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Karlsruhe und Basel schafft Deutschland auf seinem Staatsgebiet eine leistungsfähige Zulaufstrecke für den alpenquerenden Verkehr auf der Schiene. Damit erfüllt Deutschland seine Verantwortung als wichtiger Wirtschaftsstandort und starke Exportnation.
Die versammelten Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD wenden sich aber ausdrücklich gegen eine Vorfestlegung auf einen Bypass am Hochrhein - Oberrhein zur Entlastung des Schienenverkehrsknoten Basel. Die Planung darf sich nicht vorab auf den Hochrhein-Bypass konzentrieren. In die derzeit diskutierten Überlegungen der schweizerischen SBB müssen die betroffenen deutschen Gebietskörperschaften voll eingebunden werden. Alle Alternativen auf schweizerischer, deutscher und französischer Seite müssen gleich intensiv und gleichwertig untersucht werden. Es muss eine strategische Gesamtplanung für den gesamten Raum Basel erstellt werden. Bei den Untersuchungen sind auch Mehrbelastungen auf der Zulaufstrecke am Oberrhein nach Basel einzubeziehen. Dieser Ansatz die Schienenverkehre der Gesamtregion zu betrachten, in Abstimmung dreier Staaten erfordert neue Wege. In einer Modellregion werden internationale grenzüberschreitende Verkehre nach dem Prinzip „best practise“ realisiert. Bei Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen muss einheitlich nach der Rechtsordnung des Staates vorgegangen werden, der die schärfsten Bestimmungen hat.
Die Versammlung stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass keine Bypass-Lösung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der die Bautätigkeiten bis 2015 regelt, enthalten ist.
Die Versammlung begrüßt, dass zu diesem wichtigen Thema durch Vermittlung der örtli-chen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Rehbock-Zureich Gespräche zwischen Vertretern der Region und dem Bundesverkehrsministerium stattfinden werden.
