Mogelpackung Staatsvertrag

Veröffentlicht am 16.07.2012 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich: "Interessen der Region kümmerten den CSU Minister nicht"

Die SPD Kreistagsfraktion Waldshut stellt fest, dass die CDU/CSU geführte Bundesregierung unter Federführung ihres Verkehrsministers Ramsauer CSU mit dem neuen Staatsvertrag mit der Schweiz über das Anflugregime des Flughafens Zürich-Kloten ohne Not eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Region in Kauf nimmt.

Nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion Waldshut hat die Region das Recht, der Schweiz mitzuteilen, was sie an Lasten mitzutragen bereit ist. Das haben wir mit der Stuttgarter Erklärung getan. Mit seinem faulen Staatsvertrag hat Verkehrsminister Ramsauer die Chance vertan, diese Erklärung den Verhandlungen mit der Schweiz zu Grunde zu legen.

In der Präambel des Staatsvertrages ist zynischerweise zu lesen: “Mensch und Natur sind möglichst umfassend gegen übermäßige Auswirkungen des Flughafens zu schützen.“ Davon kann in diesem von der CDU/CSU zu verantwortenden Vertrag keine Rede sein.

So bleibt bis spätestens 2020 die zeitliche Einschränkung der Anflüge auf Kloten fast gleich wie in der Verordnung von 2003: Flugverbot an Wochentagen von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr, statt 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen von 20.00 Uhr bis 9.00 Uhr bleibt alles beim Alten. Weitere zeitliche Einschränkungen werden abhängig gemacht vom Ausbaustand der Pisten. Die Piste 28, Richtung Ost-West, ist mit keinem Wort erwähnt, anders die auf uns gerichtete Piste 32 mit der Verlängerung nach Norden. Das ist ein böses Omen.

Bei den Zeitfenstern für den Überflug deutscher Gemeinden gelten spätestens ab 2020 werktags die Sperrzeiten von 18.00 Uhr bis 6.30 Uhr, sonn- und feiertags von 18.00 Uhr bis 9.00 Uhr. Diese Einschränkung wäre positiv, stünde nicht gleichzeitig die Festschreibung des gekröpften Nordanflugs im Vertrag. Besonders schlimm ist, dass entlang des Rheines auf Schweizer Gebiet unter Flugfläche 120 geflogen werden kann und der Abstand zur Staatsgrenze nicht genau festgelegt ist. Zynismus oder Dummheit? Es heißt hier, der „technisch maximal mögliche Abstand“ sei einzuhalten. Dieser wird gemeinsam von den Flugsicherungen DFS und Skyguide festgelegt. Die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Waldshut Karin Rehbock-Zureich sagt dazu: „Die Flugsicherungen richten sich in erster Linie nach dem technisch Möglichen und nicht nach den Bedürfnissen einer Region, somit ist mit einer zunehmenden Verlärmung des Rheintals von Bad Säckingen bis Hohentengen zu rechnen.“

Fazit der SPD Kreistagsfraktion: Mit diesem Staatsvertrag wird unsere Region den Auswirkungen des Flughafen Klotens weiterhin ausgesetzt - ohne Not: Die Schweiz will etwas von Deutschland, und nicht umgekehrt. Der CSU Verkehrsminister wollte das Thema vom Tisch haben, die Interessen der Region haben ihn nicht gekümmert.

 
 

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Leni Breymaier

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