Keine Polizeidirektion für Waldshut - Eine bittere Pille

Veröffentlicht am 27.03.2012 in Landespolitik

Entscheidung für die Region überschattet positive Folgen der Polizeistrukturreform für Baden-Württemberg

Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.

Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.

Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.

Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen. Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.

Leider überdeckt gerade die Entscheidung, den Hochrhein dem Polizeipräsidium in Freiburg zuzuschlagen, die positiven Botschaften der Polizeireform für uns im Land. Dies ist die erste Polizeireform, bei der keine Polizeiposten und -reviere geschlossen werden. Weniger Führungsstruktur, dafür mehr Polizisten vor Ort ist die richtige Richtung. Aber eine Führungsstruktur muss auch in der Fläche spürbar sein und vorkommen. Ich bin gespannt, wie der künftige Polizeipräsident aus Freiburg dies für Freiburg, Lörrach, Emmendingen, den Hochschwarzwald und Waldshut gewährleisten will. Positiv ist auch das Einrichten eines Kriminaldauerdienstes. Damit stehen uns allen sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung.

Bei allem Unmut, der in unserer Region nun vorhanden ist, darf nicht vergessen werden, dass die letzte Polizeireform von Schwarz-Gelb im Land ca. 200 Arbeitsplätze bei der Polizei gekostet hat.

 
 

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Leni Breymaier

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