SPD-Wehr - unsere Stadt gemeinsam gestalten

Karin Gallmann hält zum Thema Koalitionsvertrag eine bewegende und motivierende Rede anläßlich der öffentlichen Vorstandssitzung am 04.12.2013. Wir möchten diese Rede hier einmal platzieren!

Rede Karin Gallmann: Wie sie alle wissen, steht der Koalitionsvertrag für 475 000 Spd- Mitglieder nun zur Abstimmung. Gewiss bereitet diese Abstimmung bei vielen Mitgliedern ein gewisses Unwohlsein, auch bei mir, da ich nicht weiß, ob das Schiff kentert oder sein Ziel erreicht. Ich denke, wir müssen unserer Parteispitze vertrauen. Sie hat hart für sozialdemokratische Inhalte verhandelt, und dazu gehört auch eine bestimmte Kompromissbereitschaft. Wie sagte einst mal Willy Brand : „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Wenn er zusammen mit der SPD ausgehandelt werden muss, ergibt es einen besseren Kompromiss“. Meiner Meinung nach wurden gute Kompromisse erzielt. Mindestlohn, Armutsbekämpfung, zwei Begriffe, die für mich zusammengehören. In die Altersarmut geraten vorwiegend: Alleinerziehende, eingeschränkte Erwerbstätige, ältere Erwerbslose und Personen die aufstockende Hilfe bekommen, was heute Gang und Gebe ist. Fast 7 Millionen Bürger verdienen weniger als 8.50 €. Lassen sie es mich sarkastisch ausdrücken, es reicht nicht zum Leben aber auch nicht zum Sterben. Ich frage Sie …was kann man hier noch präventiv fürs Alter zurücklegen. Deshalb bin ich froh, dass wir einen Mindestlohn von 8,50 € durchsetzen konnten. Die Abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 beitragsfreien Jahren ist für viele ein Segen. Diese Konstellation ist in meiner Generation nämlich keine Seltenheit. Viele die ich kenne, haben damals im Alter von 14 Jahren den Beruf eines Maurers , Dachdeckers, Zimmermannes, erlernt. Sie haben hart gearbeitet und waren Tag für Tag der Witterung ausgesetzt. Diese Menschen können nicht bis 67 arbeiten. Sie sind mit 45- 50 Jahren bereits so langsam am Ende ihrer körperlichen Kräfte. Ich habe immer dafür plädiert, dass bei der Rente, Beitragsjahre zählen, und bin überglücklich , wenn dies jetzt Wirklichkeit werden könnte. ….. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer ….. Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit Für mich als Sozialdemokrat ein weiterer Schritt zur Gerechtigkeit. Kitas , Schulen und Hochschulen sollen finanziell mit 6 Milliarden Euro stark gefördert werden , was sich für unsere Kommunen auch positiv auswirken kann. Die förderalistische Schranke hatte mal ihre Berechtigung, heute steht auch der Bund in der Pflicht, sich in diese Belange einzumischen. Abbau der 2 Klassen Medizin Seit Jahren ist mir die 2 Klassen Medizin ein Dorn im Auge. Kaum einer von uns erinnert sich an das Genfer Gelöbnis . Für mich immer noch eine ganz wichtiges Aussage. Hier ein Zitat aus dem Gelöbnis: „Ich werde es nicht zulassen, dass sich religiöse, nationale, rassische Partei- oder Klassengesichtspunkte zwischen meine Pflicht und meine Patienten drängen (Im Zeitpunkt meines Eintritts in den ärztlichen Beruf verpflichte ich mich feierlich, mein Leben dem Dienste der Menschheit zu weihen. Ich werde das menschliche Leben von der Empfängnis an bedingungslos achten. Selbst Drohungen werden mich nicht dazu bringen, meine ärztlichen Kenntnisse entgegen den Pflichten der Menschheit anzuwenden. Ich gelobe dies feierlich, frei und auf meine Ehre. In Deutschland werden weder der Eid noch das Genfer Gelöbnis nach der Approbation verpflichtend abgeleistet, sie werden jedoch insbesondere bei medizinethischen Diskussionen als ethische Richtlinie beziehungsweise Ehrenkodex argumentativ angeführt. Zurück zu unserem Koalitionsvertrag. Es ist in Schritt in die richtige Richtung, eine Termingarantie für Pflichtversicherte einzuführen. Wartezeiten auf einen Arzttermin müssen deutlich verkürzt werden. Bei einer Überweisung an einen Facharzt sollen sie innerhalb 1 Woche einen Behandlungstermin bekommen. Sollte die Wartezeit 4 Wochen betragen, wird ihnen ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten. Wir bleiben weiter im Gesundheitswesen Die Kopfpauschale ist weg, d.h. es gibt keine pauschalen Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen. Wer mehr verdient, zahlt auch höhere Zusatzbeiträge. Ein weiterer positiver Punkt ist eine stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosikeit Ein weiterer Eck-Punkt 4 Milliarden mehr, für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte. 5Milliarden Euro mehr für dringend benötigte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Für mich vor Ort bedeutet das, weiter kämpfen, unsere Abgeordnete unterstützen, damit wir hier am Hochrhein auch profitieren. Es gibt noch viele weitere Punkte, die unsere Handschrift tragen. Zur Einführung einer Mout, ein Punkt der CSU, möchte ich sagen, ich bin nicht dagegen, wenn der Steuerzahler damit nicht zusätzlich belastet wird. Im Ausland zahle ich auch, fast selbstverständlich. Das Augenmaß muss in Deutschland aber gewahrt werden. Exklusivität ist bei diesem Straßenzustand nicht angebracht. Bei etwa 7 % PKW-Nutzung durch „nicht-Inländer“, wird es realistischer Weise nicht die Straßenzustände gänzlich ändern können, aber es ist ein kleiner Beitrag. Wie gesagt, es darf nur nicht so kommen, wie bei der KFZ Steuer vor ca. 2 Jahren „ die sang und klanglos“ bei einem Autowechsel anders berechnet wurde, aber leider nicht zum Vorteil des KFZ – Besitzers. Dies geschah ohne jeglichen Hinweis. Solche Aktionen sind für mich untragbar. Ja, Liebe Parteifreunde, unterstützt uns! Liebe SPD-Mitglieder, bitte beteiligt Euch an der Abstimmung! Wir wollten regieren, und nun können wir es. Die Ausgangssituation ist nicht die Gleiche wie letztes Mal. In alten Wunden sollten wir nicht herumstochern. Wir haben schon 150 Jahre als Volkspartei zurückgelegt. Wir haben viele Höhen und Tiefen überwunden. Und… wir sind nach wie vor gefragt, und möchten unseren Wählern immer nahe stehen. Schauen wir vorwärts. Liebe Mitglieder, nochmals, bitte nehmt die Möglichkeit der Abstimmung war. Danke