Dörflingers Ablehnung ist rückwärtsgewandt - Weg frei für den Rechtsanspruch ab eins

Veröffentlicht am 29.09.2008 in MdB und MdL

Rita Schwarzelühr-Sutter

"Berufstätige Eltern brauchen zuverlässige Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Nach der Elternzeit können Frauen und Männe heute selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder weiter selbst betreuen oder sie während der Erwerbsarbeit in professionelle Hände geben. Die SPD-Fraktion hat den Rechtsanspruch ab eins in der Koalition durchgesetzt. Damit erhalten Eltern auch in unserer Region ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen, wenn sie dies wünschen.

Es besteht Wahlfreiheit für Eltern! Ich kann nicht nachvollziehen, wieso der CDU-Bundestagsabgeordnete Dörflinger dem nicht zustimmen konnte. Seine ablehnende Haltung ist rückwärtsgewandt. Jeder, der wieder mehr Kinder in unserer Gesellschaft willkommen heißen will, muss den Ausbau der Kinderbetreuung ermöglichen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

"Damit der Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald noch familienfreundlicher und kindergerechter wird, müssen die Plätze für unter Dreijährige deutlich ausgebaut werden. Ich werde darauf achten, dass das Land Baden-Württemberg die Mittel für den Ausbau zügig abruft, an die Kommunen weiter reicht sowie den zugesagten Eigenanteil einbringt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

In der Aufbauphase stellt der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen mit Volldampf Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für die SPD ist die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stellt der Bund jährlich 770 Millionen Euro dafür zur Verfügung - eine Neuheit!

"Kinderbetreuung wird damit nicht den Kräften des Marktes überlassen. Gemeinnützige Träger haben weiterhin eine besondere Stellung im Kinder- und Jugendhilfegesetz", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die SPD habe sich in intensiven Beratungen durchgesetzt und die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) geplante zwingende Gleichstellung gewerblicher Träger mit gemeinnützigen Trägern abgelehnt. Mit der von der Union geplanten Regelung hätte sonst die Gefahr bestanden, dass gewinnorientierte Träger in großem Stil in die Kinderbetreuung eingestiegen wären.

"Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

 
 

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Leni Breymaier

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