Benachteiligung bei Bildung, Verkehr und Polizei

Veröffentlicht am 08.07.2008 in Kreisverband

Vom Land benachteiligt: Der Kreis WT

Die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz des Landkreises Waldshut hat an ihrer Zusammenkunft vom 04.07.2008 eine Resolution an die Landesregierung Baden-Württembergs verabschiedet. Darin wird die Benachteiligung des Ländlichen Raumes und speziell des Landkreises Waldshut bemängelt und Abhilfe gefordert.

"In Sonntagsreden wird die Stärkung des ländlichen Raumes beständig thematisiert. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Die Infrastruktur des Landkreises Waldshut ist in den Bereichen Bildungsstandort, Verkehrsinfrastruktur und Sicherheit durch die Entscheidungen der CDU Landesregierung verschlechtert worden. Im Wettbewerb der Regionen werden diese Standortfaktoren eine immer größere Rolle spielen" formulierten die Kreisdelegierten.

Der weitere Resolutionstext im Wortlaut:

"1. Bildungsstandort Landkreis Waldshut erhalten
Die Verlagerung des Schulamtes in die Stadt Lörrach ist eine Schwächung der schulischen Infrastruktur. Beratung und Betreuung der Schulen kann nicht gewährleistet werden bei Wegen bis zu 2 Stunden in den Landkreis. Die Vernetzung von Schule, Jugend, Arbeitsvermittlung und Weiterbildung, die aufgebaut wurden, wird so zunichte gemacht. Die Veränderungen im schulischen Bereich, die Situation der Schulen im ländlichen Raum, mit sinkenden Schülerzahlen, die Einführung von Ganztagsschulen, benötigen Begleitung und Beratung. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Fehlentscheidung rückgängig macht. Was wir im Kreis Waldshut brauchen sind neue Ansätze in Richtung einer Fachhochschule im Pflegebereich.

2. Priorität für Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Waldshut setzen
Eine leistungsfähige West-Ost Verbindung in einem gesicherten Zeitrahmen ist für die Region eine absolute Notwendigkeit, wenn wir an die wirtschaftlichen Zentren angebunden sein wollen. Die Landesregierung hat jedoch eine Prioritätenliste aufgestellt, bei der der Abschnitt Hauenstein-Tiengen der A98 ohne Zeitangabe der Realisierung jenseits 2025 geschoben wurde. Wo bleiben die zusätzlichen Planungsmittel des Landes, die versprochen wurden?

Im ÖPNV werden Zugpaare gestrichen. Der Beitrag des Landes sinkt jedes Jahr um 3%, obwohl die Gelder der Regionalisierungsmittel von Seiten des Bundes wieder steigen. Ist es Stuttgart 21 wohin die Gelder fließen? Der ländliche Raum
muss auch gut vertaktet angebunden werden.

3. Sicherheit im Landkreis Waldshut gewährleisten
Die Polizeidirektionen des Landes sollen Personal einsparen. Der Kreis Waldshut soll mit 18 Stellenstreichungen mit den größten Anteil an Einsparung erbringen. Dies bedeutet eine massive Verschlechterung der Polizeipräsenz vor Ort. Heute schon dauert es lange, wenn die Bereitschaft im Raum St. Blasien unterwegs ist und nach Jestetten gerufen wird. Polizeiposten, die heute noch in den Tageszeiten in der Peripherie ,z.B. im Schwarzwald oder Jestetten sind, werden geschlossen werden. In einem Landkreis mit einer 150 km langen Grenze ist dies unverantwortlich."

 
 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

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Leni Breymaier

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