Alfred Winkler MdL
Winkler MdL: „Die neue Regelung stärkt das heimische Handwerk und den Mittelstand“
„Dank einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden unsere Kommunen das geplante Konjunkturprogramm jetzt schneller nutzen können“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Denn sie profitieren nun von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Winkler empfiehlt daher auch den Kommunalverwaltungen im Landkreis Waldshut, diese neue Regelung anzuwenden, um das heimische Handwerk und den Mittelstand zu stärken.
Die Landesregierung folgte mit dieser Anhebung der Wertgrenzen einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Die Städte und Gemeinden können nun ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben“, so der Abgeordnete.
Die neue Regelung soll an die Bundeslösung angelehnt werden und auf zwei Jahre befristet sein. Danach können die Kommunen künftig Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen möglich. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden.
