SPD-Wehr - unsere Stadt gemeinsam gestalten

2006 hat die Trendwende der Entwicklung der Steuerkraftsumme begonnen, und sie setzt sich fort. 2007 ist ein Plus von den Gemeinden zu vermerken von 4,6 Mio., das sind insgesamt 126 Mio., was die Steuerkraftsumme angeht.

Im Gesamtkreis ist hier zusätzlich ein Prozentpunkt von 4,4 % erreicht worden, d.h. wir haben insgesamt 6 Mio. Mehreinnahmen durch die erhöhte Steuerkraft­summe. Die Kreisumlage hat 2006 47,3 Mio. gebracht und wird dieses Jahr um einen halben Prozent gesenkt, und dennoch sind die Einnahmen sogar höher, wir haben einen Betrag von 48,5 Mio. Vor diesem Hintergrund trägt die SPD-Fraktion diese Senkung der Kreisumlage mit als Signal an die Gemeinden, dass es immer so sein muss, wenn sich die Lage im Kreis verändert, dass sich die Kreisumlage verändern wird. Das heisst, wir hatten Erhöhungen, nun sieht die Situation besser aus, nun kann wieder ein Stück zurückgegeben werden an die Gemeinden.

Ein weiteres Plus von 500 Mio. ist durch die neue Regelung der Gebühren zu erwarten. Der weitere wichtige positive Punkt ist, dass wir keine Netto-Neuverschuldung im Jahr 2007 auszuweisen haben.

Trotz dieser positiven Signale muss vermerkt werden, dass es Aufgabe der kommenden Haushalte sein muss, die Verschuldung herunterzufahren, weil wir diesen hohen Satz von 41 Mio. vor uns herschieben. Dennoch ist wie beim Sterntaler Ende November durch geänderte Eckdaten beim Finanzausgleich eine Summe von rund 857 Mio. auf den Kreistag hernieder geregnet. Hier war klar: dringend benötigte Sanierung in den Schulgebäuden müssen vorgezogen werden. Dies sind keine Edelsanierungen, denn wenn es in Schulen regnet und Eimer aufgestellt werden, wenn wir Toilettenanlagen mit Museumswert aufzuweisen haben, dann ist hier dringend Handlungsbedarf angesagt, der in den letzten Jahren immer zurückgestellt wurde. Die kaufmännischen und gewerblichen Schulen in Bad Säckingen werden mit einer Flachdachsanierung und einer Eingangsüberdachung bei den Toilettenanlagen bedient, ebenso wird die Lauffenschule mit ihrem Therapiebad saniert in der Grössenordnung von 460'000 €. Dies ist gut angelegtes Geld, denn Bildung ist ein Zukunftsthema. In Sonntagsreden hören wir dies vom Land, die politische Realität sieht jedoch anders aus.

Wenn wir die Haushalte vergangener Jahre vergleichen, ist der Medienzuschlag 2004 ausgelaufen, die Sportstättenpauschale ersatzlos gestrichen worden, und wir haben sinkende Sachkostenbeiträge pro Schüler zu verzeichnen, ebenso ist das Land aus der Schülerbeförderung ausgestiegen. Die Attraktivität des Standortes Waldshut wird jedoch in Zukunft auch daran gemessen werden, wie das Bildungs- und Betreuungsangebot aussieht. Eine Studie von Vokners Basel weist darauf hin, dass es gerade diese weichen Faktoren sein werden, die mitentscheidend sind für Ansiedlung von Unternehmen und Fachkräften. Unser Kapital sind die Schulen und die Erhaltung und Verbesserung dieses Kapitals, drum sind die baulichen Verbesserungen dieser Anlagen die richtigen Investitionen.

Nun haben wir diskutiert, was mit den restlichen Geldern stattfindet. Diese werden mit einer Sperrvermerk versehen und möglicherweise in ein Herunterfahren der Verschuldung eingebracht oder sollen auch in die Liste der notwendigen Verbesserungen auch weiterer Schulen und baulichen Anlagen im Jahr 2007 eingearbeitet werden.

Als SPD-Fraktion tragen wir dies so mit, weil wir uns auch hier einen kleinen Handlungsspielraum in unterschiedlicher Richtung offen lassen.

Nun zum Sozialhaushalt, der mit einem Haushaltsvolumen von 90 Mio. mehr als die Hälfte des gesamten Verwaltungshaushaltes ausmacht einer der grössten Brocken. Da wir Unionskreis sind, d.h. die Vermittlung von Arbeitslosen eigenständig durchführen, ist dieser Sozialhaushalt in dieser Grössenordnung so vorhanden.

Gesichert ist nun, was bei der Haushaltsaufstellung noch mit 29,1 berechnet wurde, dass der Bund sich weiterhin an den Kosten der Unterkunft beteiligt und zwar in einer Grössenordnung von 31,8 %. Dies sind 4,4 Mia., die der Bund an die Kosten der Unterkunft einbringt. Gemäss der Entscheidung des Bundesrates vom 1. 12. erhält Baden-Württemberg sogar eine höhere Quote, nicht 31,8 sondern 35,2 Prozentpunkte. Dies bedeutet also, dass nach Baden-Württemberg wesentlich mehr Geld fliesst für die Unterkunft als in der Vergangenheit.

Aufgrund einer Nachfrage meinerseits wurde mir mitgeteilt, die Entscheidung, nach welchen Kriterien die Weiterleitung an die Schulen erfolgt, obliegt landesgesetzlichen Regelungen. Wir müssen nun nachhaken und mit Nachdruck die Gelder, die wir vor Ort ausgeben, auch einfordern, denn es kann ja nicht sein, dass der Bund Gelder erhöht und diese zum Teil im Landeshaushalt versickern. Wir benötigen diese Gelder, um den kommunalen Haushalt im Sozialbereich zu entlasten. Diese Entlastung soll aus sozialer Sicht bei den Kommunen ankommen, um auf freiwerdende Gelder zu Verbesserung der Betreuung zu organisieren. Denn ich erinnere auch hier an dieser Stelle, dass es genau diese Punkte sind, Rundum-Betreuung, die unseren Kreis in Zukunft aktiv machen werden. Wer dies morgen gut organisiert haben will, muss heute … Ein weiterer Bereich der Diskussion sind auch immer Personalkosten. Wo kann eingespart werden, ohne dass Leistung darunter leidet. Wir als SPD-Fraktion sehen den Einsparwillen des Kreises, der die Personalkosten einfrieren will und eine globale Ausgabe von 300'000 vorgesehen hat. Ein Bereich, der mit Fragezeichen zu versehen ist, ist die Verwaltungsreform, wo die Effizienzrendite jedes Jahr erwirtschaftet werden muss. Wenn man jedoch sieht, dass 80 % der Kosten ausschliesslich Personalkosten sind, ist die Frage, wo wer in Zukunft diese Effizienzrendite eingebracht. Einerseits kann die Verwaltungsreform nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden, andererseits kann sie auch nicht zulasten des Bürgers gehen, weil die Dienstleistungen von seiten des Kreises sich verschlechtert. Also hier muss dringend auch noch mal über die Bücher, denn es kann nicht sein, dass wir hier eine Effizienzrendite ausschliesslich zum Beispiel durch Entlassungen realisieren.

Dieser Haushalt ist eine Weiterführung des Haushaltes 2006, wir haben wenig Veränderungen, haben einen hellen Streif am Horizont, ein Haushalt ist jedoch auch immer nicht nur eine Diskussion um Einnahmen und Ausgaben, man muss auch immer diese volkswirtschaftliche Dimension betrachten, die politische Entscheidungen nach sich zieht. Schwerpunkte der Zukunft müssen festgelegt werden, und ich freue mich auch auf die Diskussion in der Klausurtagung, wo wir Ziele festlegen wollen. Es wird dann unsere Auseinandersetzung sein, mit welchen Instrumenten und Mitteln wir diese Ziele erreichen können und wollen. Aber wer den Horizont nicht kennt, wo er hinwill, verläuft sich im Gestrüpp des täglichen Kleinklein, und auch deswegen wird es wichtig sein, dass wir langfristig vorausschauen, um auch die richtigen Ziele zu erreichen. Ich danke der Verwaltung. Wir tragen diesen Haushalt mit.

Ein wichtiger Punkt: Es wird auch darauf ankommen, neben Bildung und Betreuung insgesamt die Infrastruktur dieses Kreises zu pflegen und zu verbessern, dies bedeutet auch, dass wir mit einem gutfunktionierenden öffentlichen Verkehr den Anschluss an weiträumige Verkehre auf der Schiene erhalten und verbessern, andererseits in der Region untere Verbindungen kleinräumig optimal zu gestalten. Und dies wird auch Aufgabe der Zukunft sein vor dem Hintergrund, dass die Mittelzuweisung zum ÖPNV gesunken ist, dass noch nicht klar ist, welche Strategie das Land fährt bei der Absenkung der Regionalisierungsmittel, wie dies weitergegeben wird an den Kreis. Wir können uns nicht zufrieden geben damit, dass Mittel gestrichen werden, denn wir als Region an der Grenze im Süden Baden-Württembergs sind auf eine gute Anbindung an das übrige Netz angewiesen, auf der Schiene, aber auch auf der Strasse.