SPD-Wehr - unsere Stadt gemeinsam gestalten

„Die ausgehandelten Eckpunkte für eine Fluglärmlösung verheißen nichts Gutes. Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten.

Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen, wie Hohn“, erklärt die SPD-Waldshut Kreisvorsitzende.

Zuvor wurde schon die 220. DVO geändert. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass diese Änderung zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, hatte sein Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung der SPD-Bundestagsabgeordneten letzten Donnerstag mitgeteilt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkenne. „Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen und somit auch hier ein Entgegenkommen der CDU-geführten Bundesregierung an die Schweiz auf Kosten unserer Bürger“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Auch das Druckmittel einer Deutschen Rechtsverordnung mit maximal 80.000 Anflügen auf den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet, das zu Wahlkampfzeiten immer gerne von der CDU ausgepackt wurde, nimmt Peter Ramsauer ohne Not vor Verhandlungsende zurück. „Macht er dies um den FABEC-( Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft) abzuschließen, bei dem es um die Gebühren für die Flugsicherung geht, dieser kurz vor der Unterzeichnung steht und Deutschland auch etwas vom Kuchen abhaben will? Oder ist das ein Entgegenkommen nachdem die Rheintalbahn als Zulauf zum schweizer Lötschberg- und Gotthardtunnel, in den die Schweiz Milliarden investiert hat, nicht wie vertraglich vereinbart, fertiggestellt wird? Oder ist es gar, weil das Steuerabkommen so gut wie gescheitert ist?“ fragt die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete.