Standpunkte
Abgeordneter Gürakar: "Das Land macht seine Hausaufgaben, während sich der CSU-Verkehrsminister wieder aus der Verantwortung stiehlt"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen erklärte zur Sitzung des Fluglärm-Beirats am vergangenen Freitag in Stuttgart:
"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich zum wiederholten Male das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung der Diskussion im Fluglärm-Beirat verweigern. Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung!"
„Wieder einmal entscheidet der Bund bei strittigen verkehrspolitischen Themen des Hochrheins in letzter Instanz. Nach Ramsauer nun Dobrindt, ganz egal ob A98 oder Fluglärm. Und wieder hat man ein mulmiges Gefühl, wie die Sache letztlich ausgehen wird. Das Scheitern der Aufgabe, für unsere Region eine Entlastung zu bringen, wird mit der CDU/CSU in Verbindung gebracht werden müssen“ so der Landtagsabgeordnete.
Die Ankündigung von Staatssekretärin Dr. Splett, dass sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Belange Südbadens einsetzen will, zeige demgegenüber, so Gürakar, dass die Landesregierung Verantwortung für die Menschen am Bodensee und Hochrhein übernimmt.
„Die Schweizer haben nun ihre freundliche Maske fallen lassen. Das vom Flughafen Zürich öffentlich gemachte Betriebskonzept übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen und bestätigt die kritische Haltung unserer Region gegenüber dem Flughafenbetreiber“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die klare Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine rasche Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ setzen. „Eine Änderung der geltenden Deutschen Rechtsverordnung (DVO), die das bisherige Schutzniveau festschreibt und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muss vom zuständigen unionsgeführten Bundesverkehrsministerium unbedingt verhindert werden“, so Karin Rehbock-Zureich
"Eine gute nachbarschaftliche Beziehung sieht anders aus", so Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in Reaktion auf die Mitteilung des Flughafens Zürichs, zur beantragten Änderungen des Betriebsreglements beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Dies würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln.
Verärgert zeigte sich die Abgeordnete über die Informationspolitik des Bazl und des Flughafens Zürich. So sei die Änderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) bereits im Mai 2014 stillheimlich beantragt worden, während das Bazl Anfang des Monats noch eine substantielle Änderung der DVO dementierte.
"Es kann nicht sein, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt. Da die DVO gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar", so die Abgeordnete weiter. Auch den zur Ratifikation ausstehenden Staatsvertrag sei ohne die vom Bundesverkehrsminister zugesagten Nachbesserungen keine Alternative. Damit unterstützt sie die ablehnende Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine Umsetzung der "Stuttgarter Erklärung" drängen.
