MdB und MdL
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat sich besorgt gezeigt über ein Ereignis mit sicherheitstechnischer Relevanz im Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, war in dieser Anlage das Notstandssystem über 11 Tage hinweg nicht verfügbar. Ursache dafür war ein Fehler im Instandhaltungsprogramm. Der Vorfall ereignete sich bereits 2014.
Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die Vorgänge im AKW Leibstadt sind Indizien für eine unzureichende Sicherheitskultur. Es zeigt sich erneut, dass beim Betrieb von Atomanlagen Fragen der Sicherheitskultur viel stärker in den Blick genommen werden müssen, als das bisher der Fall ist." Das Atomkraftwerk steht nur knapp 2 Kilometer vom deutschen Ort Waldshut-Tiengen entfernt.
„Die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz macht den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Davon profitieren die deutsche sowie die Schweizer Seite. Wichtig ist, dass beide Seiten im Dialog bleiben, Bedenken der Gemeinde Koblenz miteinbezogen werden und endlich konkrete Schritte in Richtung Realisierung eingeleitet werden“, so die Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (beide SPD).
Der Kanton Aargau scheint die Brücke langfristig realisieren zu wollen. Rita Schwarzelühr-Sutter verwies darauf, dass die zweite Zollbrücke seitens der Schweiz derzeit auf Stufe Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen sei. 2017 entscheidet der Große Rat über die Aufnahme in den Raumplan. Ein klares Ja aus der Schweiz sei für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne, waren sich beide Abgeordnete einig.
Problemfälle im Vollzug der so genannten "flankierenden Maßnahmen" in der Schweiz: Rita Schwarzelühr-Sutter bittet Bundewirtschaftsministerium um Unterstützung
Die Handwerkskammer Konstanz hat das baden-württembergische Positionspapier "Zehn offene Probleme im Vollzug der flankierenden Maßnahmen und bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Schweiz" offengelegt. Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete hat das Positionspapier an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übermittelt. In ihrem Schreiben bittet Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung der Hochrhein- und Bodenseeregion durch das Bundeswirtschaftsministerium und fordert ein Ende der Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer und Unternehmen:
"Maßnahmen wie die Acht-Tage-Voranmeldefrist, die Kautions-bestimmungen oder auch die Doppelsanktionen diskriminieren ausländische Betriebe und unterlaufen damit die Zielsetzung des Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Wer einerseits die Exportvorteile des EU-Binnenmarkts nutzt muss sich anderseits auch an den diskriminierungsfreien Zugang hal-ten", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Stetig hinzukommende neue Anforderungen an Nachweisen, Sicherheitsleistungen, verschärfte Kontrollen, höheren Bußgeldern etc. in Verbindung mit den unkalkulierbaren finanziellen Risiken hätten einen erkennbaren, abschreckenden Effekt. Die Konsequenz sei, sei dass viele deutsche Betriebe aus den grenznahen Räumen eine Tätigkeit in der Schweiz scheue.
