Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag und Vorgängerin der heutigen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald Rita Schwarzelühr-Sutter im Berliner Parlament, spricht für die SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2011. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir beraten heute einen Haushalt, der auf den Planungsdaten 2009 basiert. Damit trifft uns zeitverzögert die volle Wucht der Finanz und Wirtschaftskrise.
Ins Gewicht fällt dabei, dass wir nur begrenzt vom Aufschwungsszenario der vergangenen Monate profitieren können. Die Ausgangslage im Oktober bei Haushaltseinbringung war geprägt durch fehlende 13 Mio. Euro - eine Situation, die kaum zu bewältigen schien.
Die damaligen Lösungsvorschläge entsprachen diesem düsteren Szenario: eine Erhöhung der Kreisumlage, die Erhöhung der Verschuldung, eine Kreditaufnahme von 4 Mio Euro, Einsparungen von 6 Mio Euro standen im Raum. Danach das Aufatmen: Nach der Novembersteuerschätzung sind höhere Erträge und Einzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 600‘000 Euro zu erwarten, und mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2010 kann mit einem Überschuss von 2,5 Mio Euro für dieses Haushaltsjahr gerechnet werden. Das hellt die Stimmung auf, aber ein Grund zum Jubeln ist‘s noch lange nicht. So müssen schon 2010 2 Mio. in die Spital Bad Säckingen GmbH eingestellt werden für notwendige Investitionen.
Die Erhöhung der Kreisumlage auf 36 % ist unumgänglich, sie bringt dringend benötigte Einnahmen von 52 Mio. Euro.
Das Sparvolumen von 6 Mio Euro ist ohne Alternative, die Kreditaufnahme sinkt auf 2 Mio Euro. Doch auch da kann von Licht am Ende des Tunnels im Ernst noch nicht die Rede sein. Wenn wir die Rücklage betrachten, bei einer geplanten Entnahme von 3,1 Mio Euro 2010, und noch den reduzierten Finanzierungsmittelbestand von 2,1 Mio abziehen, so bleiben kameral 2,2 Mio als Rücklagenbestand, 961‘000 Euro weniger als die Mindestrücklage. Die Verwaltung hofft auf höhere Zuweisungen.
Drei besondere Ereignisse kennzeichnen diesen Haushalt:
Erstens: Wir haben dieses Jahr den ersten Doppischen Haushalt, weshalb ein direkter Vergleich zum Haushalt 2010 nicht möglich ist. Ich danke der Verwaltung bei dieser Gelegenheit ganz besonders für ihre Arbeit. Sie hat unter grossem Aufwand die Vorraussetzungen für diesen Haushalt geschaffen und viel Zeit aufgewendet für unsere Information. Herzlichen Dank im Namen der SPD Fraktion.
Zweitens: Das System der Einnahmendeckelung der Kreisumlage auf 51 Mio ist an seine Grenzen gestossen. Das war zu erwarten. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich um eine finanzpolitische Fehlkonstruktion handelt, doch man wollte nicht auf uns hören.
Die Ausgangslage 2007 waren 38,3%, 2008 37,1% bis 2010 32,35 - ein Betrag von insgesamt 10,7 Mio., der dem Kreis nicht zur Verfügung stand.
Das Fatale am starren Mechanismus der Festschreibung einer fixen Summe ist, dass er sich quer zur wirtschaftlichen Entwicklung stellt, mit fatalen Folgen. In ordentlichen Jahren ergibt sich automatisch eine prozentuale Absenkung der Beiträge, da die Steuerkraftsumme der Gemeinden steigt, in finanziell schwierigen Jahren, so wie heute, wird die Kreisumlage hingegen prozentual erhöht.
Auch ohne die Sonderaufgabe der Veränderung in der Krankenhauslandschaft hätte die Kreisumlage erhöht werden müssen, um 51 Mio zu erreichen. Solch ein System widerspricht jeder finanzpolitischen Logik.
Ich komme zum dritten Ereignis, das diesen Haushalt prägt: die Veränderung der Krankenhauslandschaft im Kreis Waldshut. Der Kreis hat die Verpflichtung der Daseinsvorsorge für eine wohnortnahe ambulante und stationäre Versorgung. Uns Sozialdemokraten war es immer ein Anliegen, den Gesundheitsstandort Bad Säckingen mit seinen Arbeitsplätzen und seinem qualifizierten Angebot zu erhalten. Nach einem schwierigen Prozess ist es gelungen, das Krankenhaus Bad Säckingen aus dem HBH-Verbund herauszulösen. Wir mussten Millionen Euro für nicht getätigte Investitionen von Seiten HBH abschreiben. Die Lösung, mit dem Spital Waldshut zusammen die Spitäler Hochrhein GmbH zu schaffen, ist aus unserer Sicht der beste Weg aus der Krise. Nur gemeinsam sind die Spitäler Hochrhein an den Standorten Waldshut und Bad Säckingen auch für die Zukunft konkurrenzfähig. Wir erwarten Sicherheit für die Arbeitsplätze und qualifizierte Leistungen für die Patienten und Patientinnen.
10,4 Mio wird der Kreis bis 2015/16 zur Verfügung stellen für Brandschutz, Haustechnik und die Sanierung der Gebäude. Diese Aufwendungen sind dringend notwendig. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Landkreis ist eine Leistung für die Allgemeinheit; daher ist der solidarische Beitrag der Gemeinden über die Kreisumlage folgerichtig. Die SPD Kreistagsfraktion erwartet regelmäßige Berichte über die Entwicklung bei den Spitälern Hochrhein GmbH.
Beschäftigen werden uns auch weiterhin die Pflegeheime des Kreises. Jestetten mit seiner Betriebsgröße von 85 Plätzen und nahezu 100% Belegung hat grosse Chancen, in den kommenden Jahren eine schwarze Null im Wirtschaftsplan aufzuweisen. Für Tiengen werden in den kommenden Jahren neue Konzepte entwickelt werden müssen. Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass der Kreis auch immer ein eigenes Angebot erbringt, um Qualität zu sichern, Messlatte für Standards zu sein und den Zugang für alle im Kreisgebiet zu gewährleisten.
Eines der Zukunftsthemen wird der Bereich Bildung und Betreuung bleiben. Für die Attraktivität des Kreises ist ein gutes Angebot im Bildungsbereich entscheidend. Hierzu gehört eine gute Infrastruktur, die mit den Gebäuden beginnt. 2009 und 2010 sind 6,5 Mio. Euro in die energetische Sanierung der Gebäude geflossen, hiervon waren 1,5 Mio aus dem Konjunkturprogramm 2 der damaligen Bundesregierung. 1,1 Mio stehen in diesem Jahr noch aus dem Konjunkturprogramm fest als Investition.
Wir haben damit zwar Einiges geschafft, der Unterhaltungsstau ist aber in keiner Weise erledigt. Wenn in diesem Haushaltsjahr 2011 bei der Gebäudeunterhaltung 1 Million eingespart wurde im Vergleich zu anderen Jahren, sind die erforderlichen Aufwendungen nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Ein Schwerpunkt in kommenden Jahren müssen die Gewerblichen Schulen sein.
Es geht nicht nur um die bauliche Seite. Schulsozialarbeit, der Einsatz der Jugend-Berufshelfer, all dies ist notwendig, um Kinder und Jugendliche zu Ausbildung und Abschlüssen zu führen. Gerade heute ist Schulsozialarbeit nötiger denn je und oft unabdingbar für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb. Eine präventive Aufgabe, die der Gesellschaft unter dem Strich langfristig Gelder spart. Kreis und Kommunen bleiben jedoch vollständig auf den Kosten sitzen. Die Ausgabensteigerung beträgt 13%.
Dabei ist dies eine schulische Angelegenheit, bei der das Land eine Mitverantwortung trägt, auch eine finanzielle. So wird das vielzitierte „Kinderland Baden Württemberg“ zur reinen Heuchelei.
Nicht geklärt ist auch von Seiten des Landes, wer die zusätzlichen Kosten der Schülerbeförderung übernimmt, die durch die Neue Werkrealschule entstehen. Zwei Tage pro Woche sollen die Schüler der 10. Klassen an der Berufsschule unterrichtet werden.
Für die kommenden Jahre sehen wir auch im beruflichen Schulwesen sowie im Bereich der Förderschulen eine Weiterentwicklung des Ganztagesangebots.
Ab 2013 soll ein Betreuungsangebot von 35% für unter 3Jährige sichergestellt werden. Der Bund beteiligt sich bis 2013 an den Investitionskosten, in Baden Württemberg mit 296,8 Mio. Euro. Der Bund gibt Baden Württemberg ab 2014 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 100 Mio. Achten wir darauf, dass das Geld auch vor Ort ankommt ( Landesförderung).
Der Kreis beteiligt sich am bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Schulkinder bis 14 Jahren. Hier steigen die Aufwendungen um 23%, d.h. rund 90‘000 Euro.
Dies sind Investitionen in die Zukunft. Ein gutes Angebot an Bildung und Betreuung ist unerlässlich, um Familien und Betriebe im Kreis zu halten und neue zu gewinnen.
Erlebnisraum Hochrhein - Wasser und Radtourismus- Naturpark Südschwarzwald mit Schluchtensteig - all dies sind Pfunde, mit denen wir wuchern können. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Landkreis, vieles ist nur grenzüberschreitend möglich und funktioniert über die Hochrheinkommission gut. Es gilt, diese Landschaft immer wieder zu verteidigen gegen zu grosse Belastungen durch den Flugverkehr und den Bau kerntechnischer Anlagen direkt vor unserer Haustüre. Auch ein Riesenprojekt wie Atdorf ist vor diesem Hintergrund zu bewerten. Wir wollen Taten sehen auch von Seiten des Landes.
Eine Tourismuslandschaft ist nur so gut wie ihre Erreichbarkeit auch mit dem öffentlichen Verkehr.
Es ist notwendig in der Zukunft, Nah und Fernverkehre in der Region zu verbessern. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist ein wichtiger Schritt. Wir haben die Weichen gestellt, sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Mit der Elektrifizierung erreichen wir einen Halbstundentakt, Anbindung an die S-Bahn Schweiz in den Raum Baden, Zürich, Schaffhausen sowie in den Raum Bodensee, München. Nicht aus den Augen zu verlieren ist die Zweigleisigkeit. Wir erwarten auch vom Land, dass ländliche Räume ausreichend bedient werden, gerade bei der Neuausschreibung der Verkehrsleistung. Zur Zeit fühlen wir uns eher im Hinterhof, was die Schiene angeht. Wenn ich an den Bahnhof Altenburg denke, war der Einsatz des Landes enttäuschend, nämlich gleich null. 2016 wird der Nahverkehr neu ausgeschrieben, wir haben keine Zeit zu verlieren.
Die SPD Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Wir sehen die schwierige Situation, in der grosse Aufgaben wie die Neuordnung im Gesundheitsbereich auf den Weg gebracht werden. Bedenklich finden wir, dass in der mittelfristigen Finanzplanung von einem gedeckelten Betrag von 52 Mio ausgegangen wird. Wir finden es ehrlicher, politischer,wenn wir uns jährlich über die Höhe der Kreisumlage auseinandersetzen.
