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Der örtliche SPD Landtagsabgeordnete Afred Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärfe die Kreditklemme und schade den mittelständischen Unternehmen im Land, sagt Winkler.

In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unterstützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.

Diese Forderung wurde bereits aufgegriffen: Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben“, erklärt der Winkler. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Eine solche Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land“, unterstreicht er deshalb.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die regional agierenden Sparkassen und Volksbanken mit der Entstehung der Kreditkrise nichts zu tun hätten und den Staat auch nicht belastet hätten. Zudem sei unwahrscheinlich, dass diese Bereiche mit Steuergeldern in einer schweren Krise gerettet werden müssten, da sowohl die Sparkassen als auch die genossenschaftlichen Institute über eigene Sicherungssysteme verfügen.

Winkler: „Ich fordere, dass der Bund neben der Abgabe für große Privatbanken eine Börsenumsatzsteuer einführt. Das wäre ein wirksames Mittel gegen eine Wiederholung der Finanz- und Bankenkrise, welche uns die Wirtschaftskrise beschert hat.“